Jahreshauptversammlung 2010Gut besuchte Jahreshauptversammlung freut sich über Mitgliederzuwachs.
Auf ein spannendes und abwechslungsreiches Geschäftsjahr 2009/2010 konnten die Jusos Vogelsberg am vergangen Wochenende bei ihrer Jahreshauptversammlung in Maar zurückblicken. Timm Hundsdörfer, scheidender Vorsitzender der Jusos Vogelsberg, ging in seinem letzten Rechenschaftsbericht auf die erfolgreiche Vorstandsarbeit des letzten Jahres ein und hob besonders die positive Mitgliederentwicklung hervor. So konnten alleine am Tag der Hauptversammlung drei neue Mitglieder begrüßt werden. „Diese erfreulichen Zahlen zeigen, dass die Ausrichtung der Jusos und das Umdenken der SPD auf Bundesebene wieder mehr junge Menschen ansprechen“, so Timm Hundsdörfer während seiner Ausführungen. Auch auf SPD Ebene konnten durch die Jusos neue Akzente gesetzt werden. Auf Antrag der Jusos verabschiedete der Unterbezirksparteitag zwei Anträge, die das Verbot von “Sale-and-lease-back“ sowie die Vermeidung von öffentlich-privaten-Partnerschaften(ÖPP) zum Inhalt hatten. Außerdem gelang es seit langen erstmals wieder, zwei Delegiertenmandate zum Bezirks- und Landesparteitag der SPD für die Jusos zu erkämpfen. Bei den anschließenden Vorstandswahlen kam es zu einer Änderung des Vorstandsmodells. Künftig wird ein Sprecherteam die Jusos im Vogelsbergkreis nach außen vertreten. Diese Lösung habe sich auch in anderen Unterbezirken gut bewährt. Die beiden neu geschaffenen Positionen besetzen nun Jan Bohl (Schlitz), der bereits in vergangen Jahr Vorsitzender der Jusos war, und Maximilian von Heyden (Lauterbach), letztes Jahr stellv. Vorsitzender. Timm Hundsdörfer kann aus beruflichen Gründen nicht mehr aktiv vor Ort mitarbeiten. Das neue Sprecherteam bedankte sich bei dem scheidenden Vorsitzenden für die Arbeit der letzten Jahre und wünschte ihm viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe. Neben dem Sprechern wurden außerdem Delegierte für die Bezirkskonferenz sowie den Bundeskongress gewählt und für die innerverbandlichen Gremien. Für alle interessierten Mitglieder besteht die Möglichkeit, auch ohne Delegiertenmandat auf der Bezirkskonferenz nächstes Wochenende(24.04-25-04.) mit dabei zu sein. Hierzu genügt eine kurze E-Mail an das Sprecherteam. Erfolg für Jusos auf dem Unterbezirksparteitag der SPDAnträge zu PPP und sale-and-lease-back erfolgreich eingebracht. Am 13. März diesem Jahres fand in Lauterbach der Unterbezirksparteitag der SPD-Vogelsberg statt. Dieses Jahr waren die Jusos Vogelsberg nach langer Zeit wieder mit Anträgen vertreten. Im ersten Antrag zu öffentlich privaten Partnerschaften forderten die Jusos, dass in Zukunft keine Projekte im Vogelsbergkreis durch solche Partnerschaften verwirklicht werden. Viele Beispiele in Kochs „PPP-Land“ Hessen haben gezeigt, dass sog. PPP-Projekte in keinster Weise wirtschaftliche Vorteile für die Kommunen brachten. So zeigte sich, dass Bauvorhaben, die durch private Partner geplant, gebaut und finanziert wurden, genauso oder sogar effizienter in staatlicher Eigenregie hätten umgesetzt werden können. Das Modell „PPP“ stellt einen völligen Gegensatz zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik dar, da Kommunalpolitiker immer dazu geneigt sein werden, derzeit nicht finanzierbare Projekte zu lasten kommender Generationen zu realisieren, so Patrik Krug in der Diskussion zum Antrag. Nach unserer Auffassung sind PPP-Projekte systembedingt teuerer als durch die herkömmliche Realisierungsart staatlichen und kommunalen Handelns und wesentlich intransparenter. Sie stellen genauso wie „Sale-and-lease-back“ Geschäfte eine Versündigung an den kommenden Generationen dar, da Lasten in die Zukunft verschoben werden, gab Jan Bohl den anwesenden Delegierten bei der Antragseinbringung mit auf den Weg. Auch die folgenden Redner machten klar, dass ein staatliches Handeln, das nicht mehr in der Lage sei seine eigenen Schulen zu sanieren, in Frage gestellt werden müsse.
Der zweite Antrag zu sale-and-lease-back wurde einstimmig durchgewinkt, da es sich hierbei um die totale Privatisierung öffentlich Eigentums handelt und es somit im völligen Gegensatz zu sämtlichen Werten der SPD steht. Die Jusos konnten den Delegierten klar machen, dass der Verkauf von öffentlichen Eigentum und dessen Zurückmietung unzumutbar für die kommende Generation ist. Auch in Sachen Müll waren die Jusos erfolgreich. Der eingereichte Antrag wurde bereits im Vorfeld dem Entwurf des Kommunalwahlprogramms hinzugefügt und musste deshalb nicht mehr abgestimmt werden. Auch die Delegiertenwahlen für Bezirks- und Landesparteitag der SPD gestalteten sich positiv. Nächstes Jahr werden mit Swen Bastian und Jan Bohl zwei Vertreter der Jusos auf den entscheidenden Versammlungen der SPD-Hessen vertreten sein. Swen Bastian wurde außerdem als Vertreter für den Bezirksbeirat der SPD-Hessen gewählt.Auf dem Parteitag in Dresden
Vom 13.bis 15. November trafen sich letzten Monat die Bundesdelegierten zum Parteitag der SPD in Dresden. Auch eine Vogelsberger Delegation war vor Ort, um an diesem richtungsweisenden Parteitag teilzunehmen. Ein gut gelaunter und rhetorisch glänzender Sigmar Gabriel schaffte es gleich zu Beginn des Parteitags die Genossen zu packen, und sie auf seine Seite zu ziehen. Mit einer guten und inhaltlich ähnlichen Rede wie in Alsfeld analysierte er die Bundestagswahl, deren Folgen für die SPD und wie es in Zukunft unter seiner Führung weitergehen soll. Die Genossen dankten es ihm. Mit rund 95% der Delegiertenstimmen erreichte Sigmar Gabriel ein tolles Ergebnis und steht nun an der Spitze der SPD. Dabei überzeugte er vor allem mit seiner Ankündigung, ein neues Steuerkonzept auf die Beine zu stellen. Kernpunkte dabei sind die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Finanzmarktsteuer, damit auch die Wohlhabenden der Gesellschaft an der Finanzierung der Krise beteiligt werden. Beides Punkte, die unteranderem auf drängen der Jusos in die neue inhaltliche Aufstellung der SPD mit aufgenommen wurden. Außerdem suchte man den Schulterschluss mit den Naturschutzverbänden in Deutschland, "unseren natürlichen Verbündeten im Kampf gegen den Atommüll", so Gabriel. Das zweite große Highlight zum Ende des vergangenen Parteitages war sicherlich die Rede Erhardt Epplers. Alle hatten sie auf das SPD-Urgestein gewartet, um mit ihm 50 Jahre Godesberger-Programm zu feiern. Denn genau vor 50 Jahre legten die damaligen Delegierten in der kleinen Godesberger Stadthalle die Weichen auf dem Weg hin zur Volkspartei. Er machte allen Genossen Mut, nicht den Kopf hängen zu lassen, sondern gerade jetzt mehr denn je Politik mitzugestalten. Denn gerade in den Zeiten unter Schwarz/Gelb brauche das Land die Sozialdemokratie. Wenn sogar über mehr als 100 Jahre unverwüstliche Mauern des Sozialstaats eingerissen würden, wie die progressive Steuerpolitik und die solidarische Krankenversicherung, müsse es gerade die SPD sein, die mit mutiger Politik die Wähler wieder zurückerobere. Auch wenn die Schwarz/Gelbe Regierung weiter das Märchen des Kapitalismus predige und damit die Politikverdrossenheit immer weiter fördere, müssten wir nun Verantwortung übernehmen und den Menschen die Wichtigkeit der Politik aufzeigen. Dazu benötige es auch einen Linksruck in der inhaltlichen Ausrichtung, da dieser genau da hinführen werde, wo wir als Sozialdemokraten hin wollten, in die Mitte der Bevölkerung. Oder, um es mit Sigmar Gabriels Worten auszudrücken: „ Wir müssen wieder dahin, wo es unangenehm ist, dahin, wo der Kummer der Menschen am größten ist, dahin wo das Leben brodelt“. Fazit des Parteitags ist sicherlich, dass die SPD lebt! Und, wenn sie am 27. September kurzfristig wankte, dann steht sie spätestens mit Erhardt Epplers Rede und dem Ende des Parteitages in Dresden wieder fest auf beiden Beinen. Jetzt muss sie zeigen, dass sie eine Kämpferin ist und schnell wieder zurück in den Ring steigt, um erhobenen Hauptes der Schwarz/Gelben Regierung ihre Grenzen aufzuzeigen. Hunderttausende neue Jobs durch erneuerbare Energien möglich!
(19.09.09) Am Freitag trafen sich die Jusos Vogelsberg und die Direktkandidatin für den Wahlkreis 175, Claudia Blum im Restaurant Schloss Hallenburg in Schlitz. Die Jusos nutzten die letzte Möglichkeit vor der Wahl mit Claudia Blum über ihre politischen Ziele zu diskutieren und die Standpunkte der Jusos zu erörtern. Mit einem einführenden Vortrag über erneuerbare Energien machte Claudia Blum auf die Bedeutung der nachhaltigen Energiegewinnung in Deutschland aufmerksam. „Besonders die junge Generation dürfe heute nicht durch Fehlentscheidungen in der Energiepolitik ihre Zukunft verbaut bekommen. Die Aufrechterhaltung des Atomkonsenses müsse beibehalten werden. Neue Atommeiler ins Auge zu fassen, wie aktuell im Wirtschaftsministerium geschehen, zeige deutlich, wo die Reise mit Schwarz Gelb hinführen werde“, so Claudia Blum. „Hier gehe es auch nicht darum nur durch die Parteibrille zu schauen. Das Fördern des Sektors der erneuerbaren Energien biete Potential für Hunderttausende von Jobs. Genau die Antworten, die es in der Wirtschaftskrise bedürfe. In einer Zeit, in der Rekordverschuldung Angst vor Morgen hervorrufe, müssten Auswege aufgezeigt und nicht mit naiver Zuversicht geworben werden“, so Timm Hundsdörfer. Die SPD zeigt in ihrem Regierungsprogramm deutlich auf, wie die Zukunft in unserem Land aussehen kann. Hierbei spielt auch die Bildungspolitik eine grundlegende Rolle. Die Jusos Vogelsberg setzten sich seit Jahren für eine gerechtere Bildungspolitik in Hessen ein. Mit der Abschaffung der Studiengebühren musste Koch auf seinen Weg in eine veraltete Bildungspolitik einen herben Rückschlag hinnehmen. Darauf sind die Jusos stolz. „Aber hier dürfe noch lange nicht Schluss sein“, so Timm Hundsdörfer. „Ziel der Jusos, wie der SPD, sei es, endlich Bildungsgerechtigkeit in Deutschland herzustellen. Dazu gehöre auch, dass nicht bereits nach der 4. Klasse entschieden werde, wie die Zukunft eines jungen Menschen aussehe. Denn der Hauptschulabschluss reiche in eine technologisierten Welt, wie der unseren, kaum mehr aus, um eine reelle Chance auf einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Jeder Jugendliche müsse ein Recht auf eine Ausbildung haben“, so Claudia Blum. Eine weitere Frage aus den Reihen der Zuhörer betraf den Mindestlohn, und wieso dieser in Deutschland noch nicht existiere, obwohl in 17 anderen EU-Staaten, darunter England und Frankreich, bereits seit langem mit diesem Instrument gearbeitet werde. Auch hier fordert die SPD seit langem einen flächendeckenden Mindestlohn für Deutschland. „Wer arbeitet, sollte auch von seinem Einkommen leben können, ohne die Hilfe des Staates beanspruchen zu müssen“, so Claudia Blum. „Arbeit müsse sich wieder lohnen, frei nach dem Motto der FDP, allerdings für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nicht für die, die sowieso genug haben. Es könne nicht sein, dass der Bund Dumpinglöhne und die Ausbeutung von Arbeitnehmern unterstütze“, so Blum weiter. Bis jetzt scheiterte die Einführung an den Stimmen der CDU und FDP, die mit scheinheiligen Argumenten vehement versuchten, die Arbeitgeberinteressen zu schützen. Abschließend machte Timm Hundsdörfer darauf aufmerksam, dass es sich bei der bevorstehenden Wahl um eine Richtungsentscheidung handelt. Die eine Möglichkeit bestehe darin, dass unser Land unter einer schwarz gelben Regierung zurück in die Zeit vor der Krise schliddern werde, in der der radikale Marktkapitalismus herrschte. Die andere Alternative stelle eine Regierung mit einer starken SPD dar, die mit innovativen Konzepten Deutschland nachhaltig in die Zukunft führen kann. |
